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Presseerklärungen

Keine Rüstungsexporte an Saudi-Arabien

Zur Beratung im Bundessicherheitsrat über das Waffenembargo gegen Saudi-Arabien sagt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

 

"Es ist unverantwortlich, dass der Bundessicherheitsrat keine Einigung erzielt hat, das Waffenembargo gegen Saudi-Arabien zu verlängern. Wieder Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zu liefern, wäre nicht nur ein eklatanter Verstoß gegen deutsches Recht, sondern auch ein Schlag ins Gesicht des Europäischen Parlaments, dass einen Waffenexportstopp fordert.

 

Es ist unredlich mit dem Verweis auf Europa die deutschen Rüstungsexportrichtlinien aushebeln zu wollen. Ein deutscher Rüstungsexportstopp ist mit dem gemeinsamen Standpunkt der EU zu Rüstungsexporten sehr wohl vereinbar. Der Kompromissvorschlag der SPD Rüstungsgüter mit einem deutschen Anteil bis zu 20% liefern zu lassen, liefe darauf hinaus, dass ausgerechnet das für den saudischen Bombenkrieg gegen den Jemen benötigte militärische Tankflugzeug A330 MRTT geliefert werden könnte.

 

Nachdem die USA die Luftbetankung für die saudischen Angriffe gestoppt haben, dürfen nicht die Bundesregierung und andere EU-Staaten in die Bresche springen. DIE LINKE fordert, Rüstungsexporte an Saudi-Arabien gänzlich zu beenden, alles andere käme einer Mitschuld der Bundesregierung an den furchtbaren Verbrechen Riads an der jemenitischen Zivilbevölkerung gleich."

Jemen: Deutsche Waffenexporte dauerhaft stoppen

"Die Erklärung der saudischen Kriegskoalition, es würden keine deutschen Waffen im Jemen-Krieg eingesetzt, ist nach der Präsentation einer erbeuteten deutschen Aufklärungsdrohne durch die Ansarollah unhaltbar geworden. Die Bundesregierung muss in der Konsequenz alle Waffenexporte an Mitglieder der Kriegsallianz unter Führung Saudi-Arabiens stoppen", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Ali Al-Dailami.

 

Al-Dailami weiter: "Saudi-Arabien ist nicht in der Lage, den zugesagten Endverbleib zu garantieren. Die Bundesregierung kann nicht naiv darauf verweisen, dass deutsche Waffen im Jemen nicht zum Einsatz kommen. Der kurzfristige Waffenstopp an Riad muss deshalb zwingend ausgeweitet werden. Es gibt angesichts der humanitären Katastrophe im Jemen keinen Grund den Waffenstopp aufzuheben. Die Bundesregierung ist zudem gefordert, die Umgehung des Waffenembargos durch deutsche Rüstungskonzerne über deren Fabriken in Sardinien und Süd-Afrika zu unterbinden."


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