Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Meine Schwerpunkte

Für mich sind soziale Gerechtigkeit und Friedenspolitik von zentraler Bedeutung. Es ist nicht hinnehmbar, dass in einem der reichsten Länder der Welt jedes vierte Kind in Armut aufwächst, die Altersarmut um sich greift und Millionen Menschen von ihrer Arbeit kaum leben können.

Hartz 4, die Agenda 2010 haben Millionen Menschen regelrecht ins gesellschaftliche Abseits gedrängt. Sie haben das soziale Gefüge völlig ins Wanken gebracht und sorgen für Armutsbiografien und das über Genrationen hinweg. Gleichzeitig wächst das Vermögen in den Händen des oberen ein Prozents immer weiter an. Gefördert durch eine Politik die durch die Abschaffung der Vermögenssteuer oder der Senkung des Spitzensteuersatzes ihren Beitrag dazu leistet. So besitzt mittlerweile ein Prozent der Gesellschaft in Deutschland mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens. Mehr noch, in Deutschland besitzen die 45 reichsten Haushalte 214 Milliarden Euro, also so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen.

Nur wer bereit ist Reichtum couragiert zu besteuern kann Armut effektiv bekämpfen. Exorbitanter Reichtum verträgt sich auch nicht mit Demokratie. Politische Einflussnahme ist oft Folge einer ökonomischen Machtstellung. Unternehmensspenden an Parteien müssen verboten werden und es braucht klare Obergrenzen für Spenden von Einzelpersonen an Parteien.

Oft höre ich, für Investitionsprogramme, den Bau von ausreichend bezahlbaren Wohnraum oder einer Mindestsicherung und Rente von der Menschen tatsächlich leben können, sei kein Geld da. Gleichzeitig wird aber schamlos aufgerüstet. Alleine dieses Jahr sind Verteidigungs- und Rüstungsausgaben in Höhe von 41,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die beabsichtigte Erhöhung dieser Ausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes würden Ausgaben von jährlich mehr als 60 Milliarden Euro bedeuten.

Das ist nicht hinnehmbar und hat mit einer verantwortungsvollen Politik nichts zu tun. Abrüstung ist das Gebot der Stunde. Anstatt Unsummen regelrecht zu verpulvern sind diese besser im Bereich der Sozialpolitik und den sozial ökologischen Umbau angelegt.

Abrüsten sollte auch das Motto der deutschen Außenpolitik sein. Es sind deutsche Waffen die ihre Verwendung in kriegerischen Auseinandersetzungen finden. Alle 14 Minuten wird ein Mensch durch eine deutsche Waffe getötet. Die Politik der deutschen Bundesregierung ist in vielerlei Hinsicht Teil des Problems. Eine konsequente Friedenspolitik, das Verbot aller Rüstungsexporte, der Abzug aller Bundeswehrsoldaten aus den Auslandseinsätzen und die Achtung des Völkerrechts wären Teil der Lösung.